Sonntag, den 17. Dezember 2017
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Ausgewählte Ausgabe: 01-02-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Fazit und Ausblick

Zwar befindet sich die AwSV noch immer im Entwurfsstadium, dennoch steht aber bereits jetzt fest, dass ihr Inkrafttreten auf jeden Fall zahlreiche Veränderungen sowohl für Anlagenbetreiber als auch für die Vollzugspraxis mit sich bringen wird. Betreiber müssen ihre Anlagen zukünftig nach Umfang und WGK der relevanten Stoffe und Gemische in eine der Stufen A bis D eingruppieren. Diese Einstufung ist wiederum entscheidend für den Inhalt bestimmter Betreiberpflichten. Die neu eingeführte Einstufung von Stoffen als „allgemein wassergefährdend“ – vor allem für feste Gemische – dürfte praktisch relevant werden und zu Diskussionen zwischen Betrieben und Behörden führen. Denn die Vermutung wird nur widerlegt, wenn durch die Gemische wie etwa Abfälle auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften plausibel nicht zu besorgen ist. Interessant wird auch die Auslegung zentraler Elemente der Grundsatzanforderungen durch die Vollzugspraxis sein; konkret etwa, wann austretende wassergefährdende Stoffe „schnell und zuverlässig erkannt und zurückgehalten sowie ordnungsgemäß entsorgt werden“. Problematisch ist außerdem, dass bestehende Anlagen nach dem Verordnungsentwurf nicht uneingeschränkt an das technische Sicherheitsniveau der AwSV anzupassen sind. Unter den Voraussetzungen des § 69 AwSV-E können nicht AwSV-konforme Anlagen auch zukünftig ohne Komplettnachrüstung oder Neubau sicher weiterbetrieben werden. Entsprechende Maßnahmen unterliegen einer behördlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Auf diese Weise wird auf Grundlage des bisher geltenden Rechts ein Weiterbetrieb bestehender Anlagen ermöglicht und gleichzeitig die im Vollzug etablierte Anordnungsmöglichkeit der Behörde erhalten. Hingegen gelten die formellen Anforderungen wie Anzeigepflicht, Dokumentation oder Merkblatt sofort. Auch bei wesentlichen Anlagenänderungen gelten die Anforderungen aus der neuen AwSV sofort.
Sofern es also tatsächlich zu einer Verabschiedung der AwSV kommt, wäre dieser Schritt aus Gründen der Rechtsharmonisierung und der Wettbewerbsvereinheitlichung eindeutig zu begrüßen. Gleichsam ist aber absehbar, dass die Zunahme der Fülle und des Detaillierungsgrades einiger Anforderungen an die AwSV-Anlagen-Betreiber in Praxis und Vollzug zu Auseinandersetzungen führen wird. Gerade vor diesem Hintergrund ist allen betroffenen Betreibern zu raten, sich frühzeitig mit den Neuerungen – insbesondere mit den unmittelbar ab Inkrafttreten der AwSV umzusetzenden organisatorischen Vorgaben – vertraut zu machen.

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Autoren

RA Christian Thomas

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
christian.thomas@hlfp.de

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