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Ausgewählte Ausgabe: 07-08-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Erfolgreiche Altlastenbearbeitung mit öffentlich-rechtlichen Verträgen

Die wirkungsvolle und verhältnismäßige Untersuchung und Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen ist in der Regel äußerst vielschichtig und komplex. Dabei kommt es nicht nur auf die fachlich-technische Expertise des Altlastengutachters an. Zusätzlich bedarf es auch einer kompetenten juristischen Beratung, die das zugehörige Verwaltungsverfahren bei der Bodenschutzbehörde rechtssicher begleitet und gestaltet. Das enge Zusammenspiel der verschiedenen Fachdisziplinen ist für den Erfolg entscheidend. Dabei sind öffentlich-rechtliche Verträge das Mittel der Wahl.


Jede Altlast ist anders und ihre Bearbeitung ist daher stets individuell und einzelfallabhängig anzugehen. Folglich kann es kein immer gleiches, stets funktionierendes Patentrezept für den Umgang mit Boden- und Grundwasserverunreinigungen geben. Pauschale Verallgemeinerungen und Lösungsansätze, die vermeintlich auf jeden Altlastenfall zu passen scheinen, verbieten sich daher, auch wenn es natürlich einen grob gesteckten Rahmen gibt, innerhalb dessen sich die Projektbeteiligten bewegen sollten. Diese einleitenden Grundaussagen dürften heutzutage allgemein bekannt sein und keinen Widerspruch hervorrufen. Wesentlich weniger geläufig sind demgegenüber die verschiedenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen die fachgutachterliche Arbeit flankiert werden kann. Oftmals herrscht insoweit noch immer der Irrglaube vor, die behördliche Untersuchungs- und Sanierungsanordnung sei das einzige verwaltungsrechtliche Mittel, um einen Störer zum Tätigwerden zu verpflichten und die damit verfolgte Altlastenbearbeitung auf rechtmäßige Füße stellen zu können. Auch wenn die Ordnungsverfügung den gesetzlich vorgesehenen Regel- oder Grundfall darstellt, ist dem aber nicht so. Vielmehr sehen sowohl das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), in § 13 Abs. 4, als auch die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, in den §§ 54 ff., den öffentlich-rechtlichen Vertrag als Alternative ausdrücklich vor. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist gerade auch auf dem Gebiet des Bodenschutzrechts rechtlich zulässig und heutzutage auch durchaus üblich und bewährt.

Unterschiedliche Interessen zwischen Behörde und Verpflichteten

Dabei sind die Vorteile einer vertraglichen Regelung für beide Vertragsparteien offensichtlich. Schließlich liegt es in der Natur der Sache, dass es zwischen der zuständigen Bodenschutzbehörde auf der einen Seite und dem/den bodenschutzrechtlich Verpflichteten auf der anderen Seite unterschiedliche Interessen gibt. Hierbei handelt es sich nach § 4 BBodSchG insbesondere um den Verursacher oder den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers als Handlungsstörer sowie um den Grundstückseigentümer und gegebenenfalls den Inhaber der tatsächlichen Gewalt, also beispielsweise einen Mieter oder Pächter, als Zustandsstörer. So muss die Bodenschutzbehörde sicherstellen, dass der Gefahrenabwehr genüge getan wird. Insofern hat sie nach den Vorgaben des BBodSchG einen nutzungsbezogenen Maßstab anzulegen, um die erforderlichen und damit verhältnismäßigen Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen abzuleiten, die vor dem Hintergrund der jeweiligen Grundstücksnutzung zu einer sicheren Beseitigung der von den Boden- und Grundwasserverunreinigungen ausgehenden Gefahren führen. Demgegenüber verfolgen die Störer beziehungsweise Pflichtigen, die für Untersuchungen oder die Sanierung herangezogen werden sollen, einen gänzlich anderen Ansatz. Sie haben naturgemäß Interesse an einem möglichst kostenbewussten und die wirtschaftlichen Zwänge berücksichtigenden Umfang der von ihnen durchzuführenden Maßnahmen. Es liegt auf der Hand, dass diese unterschiedlichen Zielsetzungen nur selten deckungsgleich sind, und es zwischen ihnen regelmäßig einen gewissen Ermessensspielraum gibt. Begründet liegt diese Diskrepanz darin, dass das deutsche Bodenschutzrecht – zumindest in Bezug auf Altlasten, die vor dem Stichtag 1. März 1999 entstanden sind – gerade nicht pauschal vorgibt, dass jede Altlast im Sinne eines „Saubermachens“ umfassend zu dekontaminieren beziehungsweise zu beseitigen wäre. Dies wurde vom Gesetzgeber so ausdrücklich im BBodSchG festgeschrieben, denn alles darüber Hinausgehende wäre in einem „alten“ Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland volkswirtschaftlich kaum finanzierbar. Folglich sind auch Sicherungsmaßnahmen, bei denen die Altlast im Boden verbleibt, diese aber umfassend gesichert wird und so der von ihr ausgehenden Gefahr begegnet werden kann, als vollwertige und gleichrangige Sanierungsmaßnahmen anerkannt. Entscheidend ist also das einzelfallabhängige Zusammenspiel von Gefahrenabwehr und Verhältnismäßigkeit.

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Autoren

RA Volker Hoffmann

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf,
volker.hoffmann@hlfp.de

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