Montag, den 18. Dezember 2017
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EU: Fahrplan zur Revision der Trinkwasserrichtlinie

Die EU-Kommission will die Trinkwasserrichtlinie überprüfen und im vierten Quartal 2017 einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen. Am 28. Februar hat sie einen Fahrplan zur Revision der Trinkwasserrichtlinie veröffentlicht. Die Rückmeldefrist hierzu beträgt vier Wochen. Eine Evaluation der bisher vorliegenden Richtlinie liegt seit Dezember 2016 vor. Diese hat in einigen Schlüsselbereichen Verbesserungspotenziale analysiert:

● die Qualitätsstandards sind seit 1998 nicht überarbeitet worden und müssten an den neuesten Stand der Wissenschaft angepasst werden;

● die bisherige Regelung enthält nicht genügend Sicherheitsplanungen und risikobasierte Bewertungsmechanismen, ein mögliches Problem für die Trinkwasserqualität;

● die Vorschriften zu Informationen über die Wasserversorgung sind nicht mehr aktuell und beziehen neue Kommunikationstechniken nicht ein, außerdem sollte es Verbesserungen bei den Berichtspflichten geben;

● die Bestimmungen zum Kontaktmaterial, das mit Trinkwasser in Berührung kommt, lässt zu viel gesetzlichen Spielraum - außerdem sind die Zulassungsbedingungen national unterschiedlich, so dass es unnötig viel Aufwand erfordert, ein getestetes Material auch in anderen Mitgliedstaaten einzuführen; geplant sind einheitliche Normen.

Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water habe außerdem die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Recht auf Zugang zu Trinkwasser und Sanitäranlagen für alle Bürger zu gewährleisten. Im Moment haben 4,5 Prozent der EU-Bevölkerung keinen ausreichenden Zugang zur Trinkwasserversorgung. Interessengruppen haben bis Ende März die Möglichkeit, sich zum Fahrplan zurückzumelden. Im vierten Quartal 2017 will die EU-Kommission einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen.

www.dnr.de

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