Bundesweit protestieren heute, am Donnerstag, den 4. Februar 2010, mehrere Tausend Mitarbeiter der Solarbranche im Rahmen eines Aktionstags gegen die von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Fotovoltaik-Förderung. Rund 60.000 Beschäftigte wollen sich an den Protesten beteiligen. Sie sehen durch die politischen Einschnitte ihre Arbeitsplätze massiv gefährdet.

Auslöser der Entrüstung ist ein vor einer Woche vorgelegter Vorschlag Röttgens, die Vergütung für neuangeschlossene Fotovoltaikanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) außerplanmäßig zum 1. April um 15 % zu senken. Ab dem Jahr 2011 sieht das Eckpunktepapier des Ministers zudem eine abgestufte Degression vor, die sich an dem Zubau orientiert und nochmals zwischen 1,5 und 19 % liegen soll. Bisher wird das Thema innerhalb der Parteien kontrovers diskutiert. Auch ist noch nicht endgültig entschieden, wann genau die Senkung eingeführt wird. Eine zeitliche Verschiebung nach hinten könnte die Branche jedoch noch härter treffen. Interne Kreise berichten, dass sich die CDU eine auf den 1. Mai verschobene Einführung teuer bezahlen lassen würde: Anstelle von 15 fordere sie bei einer Vergütungsänderung zum 1. Mai bereits 17 %. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fährt einen weniger harten Kurs. Die CSU aus Bayern, dem Bundesland in dem bislang die meisten Solaranlagen in Deutschland verbaut wurden fordert, die Reform solle mehr Zeit bekommen. Bereits zum Jahresende war eine Absenkung aller Vergütungssätze um 9 bis 11 % erfolgt.

Vertreter der Solarindustrie glauben, dass die Branche die Absenkung um 15 % nicht verkraften wird: Bei einer solch drastischen Preissenkung werde es für das produzierende Gewerbe sehr schwierig, gegenüber Ländern wie China konkurrenzfähig zu bleiben. Man wollte in Deutschland eine Solarindustrie aufbauen, doch unter solchen Bedingungen würden die Unternehmen gezwungen, vermehrt in Asien zu produzieren. Um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, sei eine Fünf-Prozent-Absenkung realistisch, so Dr. Harald F. Schäfer von Sunways AG. Hier finden Aktionen an beiden Standorten in Konstanz und Thüringen statt. Die Unternehmensleitung stehe voll hinter ihren Mitarbeitern, so Schäfer. Auch andere Unternehmen deutschlandweit beteiligen sich an den Protesten, unter anderem Schott Solar AG, Q-Cells SE & Sovello AG, FirstSolar GmbH, SolarWorld AG, Frankensolar GmbH und FirstSolar GmbH.

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