Mit einem Plädoyer für den Atomausstieg hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Partei aufgeschreckt. Röttgen riet der Union am Wochenende dazu, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen, meldet die Agentur ddp.

Unions-Kollegen reagierten empört auf den Vorstoß. Fraktionsvize-Chefs Michael Fuchs und Michael Kretschmer (beide CDU) mahnten, ohne Kernkraft könne ein Industrieland wie Deutschland nicht zurechtkommen. Kretschmer tat Röttgens Aussage als «Unfug» ab. Auch Röttgens Amtskollegen in Baden-Württemberg und Hessen reagierten mit harscher Kritik. Selbst bei den Grünen kam wenig Begeisterung auf - sie werteten die Äußerungen als völlig unglaubwürdig und reine Wahlkampftaktik.

Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein «Energiekonzept» einbetten. Dies soll bis zum Herbst stehen. Röttgen mahnte, seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will». Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: „Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen. Die Bundesregierung werde in den nächsten Monaten prüfen, wie sich die Kernkraftwerke schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen ließen.

In den Unions-Reihen regte sich sofort Widerstand gegen Röttgens Pläne. Fuchs ermahnte den Minister, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Wir können unsere Umweltziele ohne Kernkraft nicht erreichen“, betonte er. Volkswirtschaftlich bedeute es einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten. Durch Windkraft oder Solarzellen seien sie nicht ersetzbar.

Auch die CDU-Umweltministerinnen in Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger, erinnerten Röttgen an den Koalitionsvertrag, der längere Laufzeiten vorsehe. Die Atomenergie werde sicher noch über das Jahr 2022 hinaus gebraucht, argumentierten sie.

Kretschmer bezeichnete Röttgens Aussagen als Unfug. Mit erneuerbarer Energie allein lasse sich ein Industrieland wie Deutschland nicht betreiben. Ihn störe auch das Argument, es gebe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie. Wenn das so wäre, wäre es die Aufgabe der CDU dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird.

Der Unions-Politiker Philipp Mißfelder (CDU) betonte, die CDU habe beschlossen, dass Kernenergie eine Brückentechnik sei, und fügte hinzu: „Aus meiner Sicht wird diese Brücke jedoch länger sein als nur wenige Jahre.“

Inhaltliche Unterstützung könnte Röttgen bei den Grünen finden. Die schenken seinen Worten aber keinen Glauben. Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschefin Renate Künast bezeichneten die Äußerungen als unglaubwürdig. Röttgen versuche, den Menschen mit Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt, sagte Roth. Künast warf Röttgen vor, lediglich aus wahltaktischen Motiven zu handeln. „Röttgen hat bis zur NRW-Wahl viel grüne Kreide gefressen“, sagte sie. Seine Taten erzählten allerdings eine andere Geschichte.

IMPRESSUM  |  © SPRINGER-VDI-VERLAG 2010